- - - Verweigern des Existenzminimums ist grundgesetzkonform ! - - - "Sozialstaat!!!" - Fehlanzeige - - -
Es gibt mehrere "staatliche Kontrollorgane", die genauestens darüber wachen, dass der Erwerbslose nicht "zu viel Leistungen" bekommt, aber kein einziges, das überwacht, ob er das erhält, was ihm nach Gesetz zusteht!

Deshalb gibt es uns!!!
Bürgerforum März 2018

"Aktion vor Jobcentern"

Erfahrungsbericht der LAG Hartz IV Sachsen

Zur Bürgerversammlung am 12. März 2018 präsentierte die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Hartz IV der LINKEN in Sachsen auf der Veranstaltung des Sozialforums Göltzschtal ihre Erfolge und Niederlagen dieser Tour durch das Bundesland.

Stationen waren die Jobcenter Annaberg-Buchholz, Plauen/Vogtland, Oschatz, Chemnitz, Zwickau, Dresden, Freital, Meißen und Leipzig.

An einigen Standorten war es möglich, den Infotisch direkt neben der Eingangstür aufzubauen, so in Plauen. Dies ist der für solche Aktionen günstigen Situation der Eigentumsverhältnisse zu verdanken gewesen. Angemeldet und genehmigt werden muss eine "Veranstaltung unter freiem Himmel", sofern sie nicht auf Privatgelände stattfinden soll, beim zuständigen Ordnungsamt, also der Stadt. In Plauen befindet sich der entsprechende Gehweg in städtischer Hand. Mit Kaffee und Kuchen ausgestattet lauerten die Aktivisten auf die Frustrierten und teils Traumatisierten, die nach ihrem JC-Termin am Kaffeetisch vorbei mussten. Auf die Frage: "Dürfen wir Ihnen einen Kaffee spendieren?", konnten nur wenige "Nein!" sagen. Diese Stärkung wurde dankend angenommen. So kam man sehr schnell ins Gespräch. Man tauschte Erfahrungen aus und in Notlagen konnte man zu Hartz IV-Beratung und Tafelausgabe vermitteln. Besucher des Standes fragten sich: "Was will die viele Polizei heute hier?", drei Streifenwagen mit jeweils zwei Beamten.

Anders in Oschatz! Das Jobcenter befindet sich in einem riesigen, umzäunten und privaten Areal. Zwei Parkplätze weitab vom Jobcentergebäude hatte die Stadt mittels Aufstellung von Halteverbotsschildern außerhalb des Geländes für die Aktion reserviert. Kaum jemand kam zu Fuß vorbei. Dafür pendelten viele mit ihrem PKW zum Jobcenter oder in die naheliegende Gartenanlage. Die Rettung für mehr Aufmerksamkeit war eine "Sanktionsleine". Man spannte eine Wäscheleine zwischen die beiden Verkehrsschilder. Nun interessierte sich so gut wie jeder motorisierte Passant für die "Zettel", die an der Leine flatterten, und viele grüßten nun sogar mit begeistertem Lächeln. Leider aber stoppte keiner für einen Becher aufmunternden Kaffee und vielleicht etwas mehr.

In Freital (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) - Hochburg im letzten Bundestagswahlkampf für AFD & Co. - positionierte man sich aus Gründen wie in Oschatz weitab vom Jobcenter, aber jedoch hier an zentraler Stelle. Als (Wahl-)Kämpfer der LINKEN wurde man vor der Lutherkirche nicht übersehen. Beinahe soll es sogar auf der vorbeiführenden, überaus stark frequentierten Straße zu einem Auffahrunfall gekommen sein. Ein neugieriger Vorbeifahrer riskierte aus dem offenen Autofenster heraus einen Schnappschuss mit seinem Smartphone.

Weniger aufregend, aber dafür von Mitgliedern und Sympathisanten der LAG sehr gut unterstützt, waren die Aktionen in den Großstädten Dresden und Chemnitz. Man hat sehr viele Gespräche führen, Kontakte knüpfen und Broschüren und Flyer verteilen können. Auf diese Weise geriet sicher auch wissenswertes Infomaterial an Untertanen dieses menschenverachtenden Systems, an Mitarbeiter der Jobcenter, die in ihre Mittagspause oder in den Feierabend gingen.